In dem neuerlichen Schuldspruch gegen Michail Chodorkowski zeigt sich nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Marieluise Beck auch ein Versagen der Europäischen Union.

Berlin/ Moskau (dts Nachrichtenagentur) - Als EU der 27 hätte sie sehr deutlich machen müssen, "dass es keine Partnerschaft gibt, so solange der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird", sagte Beck der Tageszeitung "Die Welt". Damit das gelinge, dürfe aber niemand ausscheren. "Kein Berlusconi, kein Sarkozy. Und auch das bilaterale Geschäft, das von Altkanzler Schröder eingefädelt wurde, hat die Stimme der EU geschwächt", kritisierte Beck. Beck war als Prozessbeobachterin vor Ort in Moskau. "In diesem Gerichtssaal herrschen autoritäre bis polizeistaatliche Verhältnisse", sagte Beck.

"Die rechtsstaatlichen Prinzipien sind außer Kraft gesetzt." Der Westen wünsche sich ein "offenes Russland" als Partner und greife nach jedem Strohhalm. Einer dieser Strohhalme sei Präsident Medwedew.

"Ich habe nicht den Eindruck, dass wir wirklich auf ihn setzen können", sagte Beck. "Der Mythos Medwedew zerrinnt."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.12.2010

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