Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Cem Özdemir, hat einen Staatsakt der Bundesrepublik für die Opfer der unlängst bekannt gewordenen Mordserie von Neonazis gefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es muss klar und unmissverständlich das Signal gesendet werden, dass Menschen nichtdeutscher Herkunft gleicher und gleichberechtigter Teil unseres Landes sind und dass es kein `wir` und `ihr` gibt", sagte Özdemir der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Deshalb halte ich einen Staatsakt zum Gedenken an die Opfer der rechtsterroristischen Anschläge für die richtige Entscheidung und würde mir wünschen, dass der Bundespräsident ein entsprechendes Gedenken veranlasst." Özdemir hat Bundespräsident Christian Wulff zu dem Thema einen Brief geschrieben, aus dem die "Welt" zitiert und in dem es heißt: "Die Morde, Anschläge und Gewaltaktionen, die der Terrorgruppe `Nationalsozialistischer Untergrund` zugeordnet werden, zeigen die Existenz rechtsterroristischer Strukturen und bedeuten eine völlig neue Dimension rechtsextremistischer Bedrohung in Deutschland. Diese Bedrohung muss von Staat und Gesellschaft entschieden bekämpft werden." Daher, so Özdemir weiter in seinem Brief an das Staatsoberhaupt, müsse "der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu einer zentralen Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten werden." Dabei, so schreibt Özdemir, könne "die Forderung nach einer Aufklärung der Morde und Prüfung eines NPD-Verbots aus meiner Sicht jedoch nicht die einzige Antwort sein. Gerade deshalb wäre einen Staatsakt zum Gedenken an die Opfer der rechtsterroristischen Anschläge aus meiner Sicht das richtige Signal an die Menschen in unserem Lande, gleich welcher Herkunft sie sind. Ich würde mir daher sehr wünschen, Herr Bundespräsident, dass Sie ernsthaft darüber nachdenken und ein entsprechendes Gedenken anordnen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.11.2011

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