Grünen-Chef Cem Özdemir hat den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier vor dem Versuch gewarnt, die Grünen zu vereinnahmen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die nächste Bundestagswahl "als ideologischen Rechts-Links-Streit umzudeuten, geht doch an der gesellschaftlichen Realität dieses Landes vorbei", sagte Özdemir der "Welt". "Wir Grüne haben keine Lust, uns von Lagern vereinnahmen oder ausspielen zu lassen." In sechs Ländern regierten die Grünen "erfolgreich" mit der SPD, seien mit Schwarz-Grün in Hessen "sehr zufrieden" und "gespannt", wie es mit der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen weitergehe, fügte Özdemir hinzu.

Länderkoalitionen hätten aber "nur bedingt Vorhersagekraft für den Bund". Bouffier, einer der Stellvertreter Merkels in der Bundespartei, hatte in der "Welt am Sonntag" vorausgesagt, die Bundestagswahl 2017 werde "eine Richtungsentscheidung" zwischen Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün. Die große Koalition sei "keine Dauerlösung".

Außerdem sei er skeptisch, ob sich die FDP "so schnell wieder erholt". Ein Bündnis mit der AfD könne er "im Moment überhaupt nicht erkennen", formulierte der hessische Ministerpräsident. Bouffier empfahl, die Entwicklung in seinem eigenen Bundesland und in Thüringen genau zu beobachten.

Die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen in Hessen sei sehr gut. Beide Parteien hätten sich deutlich angenähert. Das rot-rot-grüne Modell in Thüringen beschrieb der stellvertretende CDU-Vorsitzende als "schädlich für das Land".

Özdemir entgegnete: "Wenn die CDU so sehr bedauert, dass es nicht zu Schwarz-Grün kam, dann kann sie ja schon mal anfangen, ihre Hausaufgaben zu machen." Sie müsse den Klimawandel und die Energiewende erst nehmen und weniger Klientelpolitik wie bei der Mütterrente betreiben. "Und die CSU sollte sich langsam abgewöhnen zu glauben, fremdenfeindliche Rhetorik könne eine vernünftige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ersetzen", forderte der Grünen-Chef. Die Grünen seien bereit zu regieren, betonte Özdemir. "Aber dafür werden wir uns weder verbiegen, noch uns damit begnügen, für ein bisschen grüne Dekoration zu sorgen." Er empfahl der CDU, die FDP nicht zu früh verloren zu geben. Der Grünen-Chef wörtlich: "Auch mit der Grabbepflanzung der FDP sollte man vielleicht noch ein bisschen warten."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.12.2014

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