Ein Umdenken in der in der europäischen Flüchtlingspolitik fordert Simone Peter, die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe) schreibt Peter, es bedürfe "mehr Möglichkeiten der sicheren und legalen Einreise nach Europa". Um eine sichere Ankunft in der EU zu ermöglichen, solle die EU "humanitäre Visa für syrische Flüchtlinge" einführen. Das sei europarechtlich möglich, werde aber nicht umgesetzt.

Peter fordert zudem die EU-Staaten auf, die Kosten für das Seenotrettungsprogramm "Mare Nostrum" zu übernehmen, das die italienische Regierung Ende des Monats auslaufen lassen wolle. Dank des Programms konnten in diesem Jahr 140.000 Menschen gerettet werden. Versage Europa bei der Aufgabe, die Seenotrettung auf ein sicheres Fundament zu stellen und sichere Zugangswege für Flüchtlinge zu schaffen, würden viele weitere Menschen ihr Leben im Mittelmeer lassen, so Peter.

Zudem müsse die Europäische Union ein "neues, solidarisches Aufnahmesystem von Flüchtlingen" schaffen, das der Verantwortung aller Mitgliedstaaten gegenüber Schutzsuchenden besser gerecht werde. "Hier darf sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen", schreibt Peter. "Denn gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den absoluten Bevölkerungszahlen stehen wir bei der Flüchtlingsaufnahme nicht auf dem vielbeschworenen Spitzenplatz. Andere Staaten leisten jetzt schon mehr."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.10.2014

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