Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat eine Entschuldigung für die politische Nähe ihrer Partei in den 80er Jahren zu pädophilen Gruppierungen angekündigt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Für Fehler, die passiert sind, entschuldigen wir uns natürlich, deshalb will ich jetzt auch alles systematisch aufgearbeitet haben", sagte Roth "Bild am Sonntag". Für sie steht aber schon jetzt fest: "Es sind eindeutig und objektiv Fehler passiert. In den Anfangszeiten der Grünen hat es Personen und Gruppen gegeben, die versucht haben, die Grünen als Plattform für inakzeptable Positionen zu nutzen. Straffreiheit für sexuelle Beziehungen mit Kindern zu fordern, ist in keinster Weise akzeptabel und unsäglich. Wir werden deshalb unsere Geschichte in diesem Punkt unabhängig und umfassend aufarbeiten." Die Partei werde die Fragen beantworten müssen, wie stark diese Gruppierungen waren, ob sie es geschafft hätten, Positionen durchzusetzen, wann damit definitiv Schluss gewesen sei und wie das gesellschaftliche Umfeld in den 80er-Jahren gewesen sei, so Roth.

Nach den Worten Roths wird der Bericht des Instituts für Demokratieforschung der Universität Göttingen unter der Leitung von Franz Walter über den Einfluss pädophiler Gruppen auf die Grünen in den 80er Jahren nicht mehr vor der Bundestagswahl vorgelegt werden: "Franz Walter rechnet damit, einen Zwischenbericht möglicherweise bis Ende des Jahres vorlegen zu können und die Ergebnisse bis Ende 2014." Die Wissenschaftler wollten im Juli mit der Arbeit daran beginnen und seriös und unabhängig forschen, so Roth. "Wir werden ihnen dabei keine Vorgaben machen, aber sie unterstützen und ihnen alle Akten und Informationen zur Verfügung stellen, die sie brauchen."

Frontal griff Roth CSU-Generalsekretär Dobrindt wegen dessen Äußerungen im Zusammenhang mit der Pädophilie-Affäre an: "Generalsekretär Dobrindt versucht mit Lüge und Verleumdung einen Schmutzwahlkampf zu betreiben. Das hat nichts mehr mit einer zivilisierten politischen Auseinandersetzung zu tun, der wir uns immer gerne stellen." Es gebe dazu jetzt schon ein erstes Urteil des Landgerichts Berlin gegen Dobrindt, so Roth.

"Weitere werden folgen. Es gibt in unserem Rechtsstaat klare Grenzen in Bezug auf die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten und der bewussten Verleumdung von Personen." Zugleich warb Roth um Verständnis, dass damals Polizei oder Jugendämter nicht gegen Pädophilie-Rechtfertigungen auf Grünen-Parteitagen einschreiten konnten: "Die Grünen waren aus guten Gründen sehr skeptisch gegenüber dem Staat der damaligen Zeit, gegenüber der Polizei oder auch den Jugendämtern. Und sie wollten grundsätzlich offen für Debatten sein, auch den abseitigen. Die Polizei war zum ersten Mal auf Grünen-Parteitagen, als Joschka Fischer Außenminister war. Vorher wollten wir keinen Schutz und befürchteten Kontrolle. Auch dank der Grünen hat sich dieser Staat inzwischen jedoch sehr verändert. Heute können wir deshalb diese Entscheidungen nur noch schwer verstehen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.06.2013

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