Die Grünen-Europa-Abgeordneten Sven Giegold (Deutschland) und Jena-Paul Besset (Frankreich) warnen, dass mit dem Beitritt Lettlands zum Euro-Raum, Europa ein neues "Zypern" drohen könnte.

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Zwar seien die Bedingungen in Lettland andere als in Zypern, doch werfe auch die Krise Zyperns noch immer einen Schatten über die Währungsunion, schreiben die beiden Abgeordneten in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Das "ruinierte Image" der Mittelmeer-Insel könne nun dazu führen, dass Lettland als Finanzplatz in dessen Fußstapfen trete und damit gefährlich für die anderen Sozialstaaten der Eurozone werde. Denn: "Unabhängig von der strikten Wirtschaftspolitik hat die lettische Regierung eine Steuerstrategie entwickelt, die der zypriotischen verdächtig ähnlich ist."

Die Steuergesetzgebung und die Unternehmenssteuersätze seien so konzipiert, dass sie die Bemessungsgrundlage anderer europäischer Länder unterwanderten. Gleichzeitig könnten die lokalen Unternehmen aber von den Vorzügen eines gemeinsamen Marktes und dem freien Kapitalverkehr profitieren. Konzerne könnten so Steuern auf Gewinne umgehen, die sie in anderen Ländern erwirtschaftet haben, schreiben die beiden Politiker.

Der Beitritt Lettlands bestärke ihrer Meinung nach die Notwendigkeit zu einer Erweiterung der Euro-Beitrittsregeln, denn mit Litauen stünde schon der nächste Kandidat mit besonderen Steuervorteilen vor der Tür.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.07.2013

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