Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller hat eine Reform der EU-Flüchtlingspolitik angemahnt und sich für eine stärkere Aufnahme von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten ausgesprochen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir brauchen ein humanitäres Visum für Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen", sagte Keller der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Wir müssen Flüchtlingen und Migranten mehr Möglichkeiten bieten, legal und sicher in die EU zu kommen statt auf gefährlichen Gummibooten", so die Abgeordnete weiter. Nach dem Flüchtlingsunglück von Lampedusa Anfang des Monats wollen die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag in Brüssel über das Thema beraten.

Der italienische Regierungschef Enrico Letta hat – unterstützt von Malta, Griechenland, Spanien und Kroatien – in einem Brief an den Gipfel mehr Unterstützung für die Länder des Südens angemahnt. Vor allem Großbritannien und die Niederlande blockieren aber eine gerechtere Verteilung der Lasten. Keller, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Europaparlament, kritisierte aber den Ansatz der Flüchtlingspolitik der EU. "Abschottung kann aber nicht die Antwort auf das Bootsunglück von Lampedusa sein", sagte die Grünen-Politikerin.

Mehr Schiffe der Grenzagentur Frontex zur Seenotrettung seien sicherlich sinnvoll. "Aber Frontex ist eine Grenzüberwachungsagentur, und diese hat den Auftrag Menschen von der illegalen Einwanderung in die EU abhalten", kritisierte Keller. Die Europaabgeordnete forderte auch eine gerechtere Verteilung der Lasten in der Flüchtlingspolitik.

"Es kann doch nicht sein, dass sich Länder wie Deutschland aus der Verantwortung völlig rausziehen", sagte sie. Deutschland müsse aufhören, Flüchtlinge wieder in die EU-Randstaaten zurückzuschicken. "Wir brauchen eine neue europäische Verteilungspolitik für Flüchtlinge", sagte Keller.

Keller forderte den italienischen Premier Letta auf, ein Gesetz aus der Ära Berlusconie auszusetzen, dass Fischern, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten, eine Klage wegen Behilfe zu illegaler Einreise bescheren kann. "Letta muss dieses Gesetz abschaffen", sagte Keller.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.10.2013

Zur Startseite