Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat sich dafür ausgesprochen, verstärkt auf das Vermögen reicher Hellenen im Ausland zuzugreifen, um die griechischen Staatsschulden abzubauen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Statt den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Schuldenschnitt in Betracht zu ziehen, der vor allem öffentliche Gläubiger und damit die Steuerzahler in den anderen Euro-Staaten treffen würde, sollten "erst die Ressourcen im eigenen Land genutzt werden", sagte Schick "Handelsblatt-Online". "Nötig ist deshalb vor allem, jetzt endlich den Blick auf die Einnahmeseite zu richten, insbesondere auf griechische Spitzenverdiener und große griechische Vermögen, die sich im Ausland befinden." Schick betonte allerdings, dass Griechenland in dieser Frage ohne europäische Unterstützung nicht in der Lage sein werde, seine Steuereinnahmen zu stabilisieren, insbesondere nicht im Bereich der Steuerflucht ins europäische Ausland.

"Deswegen braucht es endlich einen europäischen Steuerpakt - verbindliche europäische Vereinbarungen zur Überwindung des Steueroasen-Unwesens und zur Schließung von Schlupflöchern in der Besteuerung großer Unternehmen", sagte der Grünen-Politiker. Gerade gegenüber der Schweiz sei eine gemeinsame europäische Strategie nötig. "Wer zulässt, dass die Schweiz mit jedem EU-Land separat verhandelt, schwächt die Interessen der ehrlichen Steuerzahler in den EU-Staaten, endlich der Steuerflucht über die Schweiz ein Ende zu bereiten."

Die Forderung des IWF nach einer tragfähigen Schuldensituation für Griechenland im Jahr 2020 hält Schick derweil für ökonomisch überzeugend. Dennoch ist er der Auffassung, dass das Land mehr Zeit für die Erreichung der Defizitziele brauche. Die radikale Sparpolitik der letzten Jahre habe Griechenland nicht aus der Krise geholfen.

Deshalb sei eine Kurskorrektur nötig. Wenn der jüngste Bericht der internationalen Geldgeber als Grund für die Verfehlung von Defizitzielen die Rezession nenne, die "tiefer als erwartet" ausfalle, dann könne die Konsequenz nicht sein, dass Griechenland prozyklisch mehr sparen müsse. "Das verschärft die wirtschaftlichen und sozialen Probleme weiter und führt dennoch nicht zum gewünschten haushaltspolitischen Ziel", stellt Schick klar.

Richtig sei allerdings, dass vereinbarte Strukturreformen durchgeführt werden müssten. Dazu sei allerdings eine stabile Finanzierung in der Zwischenzeit notwendig. "Ausweichmanöver über die Europäische Zentralbank wie sie jetzt offenbar geplant sind, können nicht überzeugen", sagte Schick.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.11.2012

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