Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels gegen die Schuldenkrise heftig kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das alte Dilemma bleibt bestehen: Ein Land, das mit seinen Schulden nicht zurechtkommt, soll obendrein noch Strafe zahlen. Das ist in der aktuellen Krise sogar kontraproduktiv", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Wenn etwa Portugal neben der Schuldenbekämpfung auch noch Strafen zahlen müsste, wäre es endgültig überfordert, erläuterte Schick.

"Einer wirklichen Lösung der Schuldenkrise bringt uns der Fiskalpakt nicht näher. Im Gegenteil: Wenn alle Länder gleichzeitig sparen, wird das die Krise verschärfen", bemängelte der Grünen-Politiker. Auf dem EU-Gipfel am Montag hatten sich 25 der 27 EU-Staaten auf den Fiskalpakt zur Vereinbarung einer strengeren Haushaltsdisziplin geeinigt.

Die Vereinbarungen des Paktes sehen die Verankerung einer Schuldenbremse im nationalen Recht und automatische Sanktionen beim Überschreiten eines strukturellen Defizits, welches bei 0,5 Prozent liegt, vor. Die Gelder, die bei Nichteinhalten der Regeln des Paktes fällig werden, sollen in den permanenten Rettungsfonds ESM eingezahlt werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 31.01.2012

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