Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Priska Hinz, hat der schwarz-gelben Koalition mangelnde Sparanstrengungen und einen Verstoß gegen die Schuldenbremse vorgeworfen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Bundesregierung verlässt sich vollkommen auf die Konjunktur und nimmt keine strukturellen Einsparungen vor", sagte Hinz der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die Koalition beweise "mangelnden Ehrgeiz beim Sparen". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet im laufenden Jahr mit einer Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro, obwohl das Defizit 2011 nur bei 17,3 Milliarden Euro lag.

"Eigentlich verstößt die höhere Neuverschuldung im laufenden Jahr gegen den Geist der Schuldenbremse", sagte die Grünen-Haushaltsexpertin der "Welt". Die Neuverschuldung des Bundes hat im vergangenen Jahr dank der günstigen Konjunkturentwicklung bei 17,3 Milliarden Euro gelegen, weit weniger als zuvor erwartet. Zuletzt war für 2011 mit einer Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro gerechnet worden.

Grund waren vermehrte Steuereinnahmen, geringere Ausgaben für Arbeitslosigkeit sowie günstige Kapitalmarktzinsen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.01.2012

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