Die Grünen sehen die schwarz-gelbe Koalition angesichts des massiven CDU-Widerstands gegen das geplante Betreuungsgeld für Eltern am Scheideweg.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Entweder ist die Herdprämie gescheitert oder die Koalition", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". "Die Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden, ob sie für eine mittelalterliche Forderung der CSU die Regierung an die Wand fährt." Beck hält das Betreuungsgeld aus frauen-, integrations- und haushaltspolitisch er Sicht für verfehlt.

"Es ist absurd, eine Ausgleichszahlung für die Nichtinanspruchnahme staatlicher Infrastruktur und Leistungen zu zahlen", sagte der Grünen-Politiker. Gerade in einkommensschwachen und bildungsfernen Familien sei die Förderung der Kinder durch den Kindergartenbesuch wichtig. "Hier sind finanzielle Anreize zum Nichtbesuch des Kindergartens bildungspolitisch kontraproduktiv."

Ingesamt 23 CDU-Bundestagsabgeordnete hatten in einem gemeinsamen Brief an den Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder angekündigt, dass sie "einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß den Vorstellungen von Staatsministerin Christine Haderthauer ablehnen werden". Prominenteste Unterzeichner sind die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ingrid Fischbach und Michael Kretschmer. Auch in der Frauengruppe der Unionsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen die neue Geldleistung.

Die drei Koalitionsparteien verfügen im Bundestag lediglich über 330 der 620Sitze. Ohne die CDU-Widerständler schrumpft die Mehrheit auf 307 Stimmen. Wenn die Opposition (290 Stimmen) geschlossen dagegen stimmt und die Koalitionsabweichler auch, ergibt sich eine Mehrheit von 313 Abgeordneten gegen das Betreuungsgeld.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.04.2012

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