Die Grünen sehen in der Koalitionseinigung zu den Anti-Terror-Gesetzen ein "abgekartetes Spiel" zur Durchsetzung der FDP-Steuersenkungspläne.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Einknicken der Liberalen sei "ihre Morgengabe an die Union", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Die FDP hoffe dafür auf ein Entgegenkommen bei den Steuersenkungsplänen und verschenke so Teile ihres Ansehens als Rechtsstaatspartei. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warf der FDP vor, bei den Verhandlungen über die Anti-Terror-Gesetze "umgefallen" zu sein.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe sich nicht ansatzweise durchgesetzt, so der SPD-Politiker.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.06.2011

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