Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, fordert von ihrer Partei, die Pläne zur Belastung höherer Einkommen zu hinterfragen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) sagte Andreae angesichts der jüngsten Grünen-Forderungen nach einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung auf 5.500 Euro: "Wir müssen sehr kritisch schauen, welche Zusatzbelastungen wir darüber hinaus fordern. Wir müssen klären, was zumutbar ist." Andreae verlangte eine klare Prioritätensetzung bei den Ausgaben- und Belastungsforderungen der Grünen: "Wir sind ehrlich und verschweigen nicht, dass der Staat Geld benötigt, um eine große Fülle an Aufgaben zu erledigen. Wir müssen aber genau darauf achten, Prioritäten zu setzen. Erstens bei den Ausgaben. Da haben wir viele gute Vorschläge. Nun müssen wir mit dem Wichtigsten beginnen: dem Ausbau der Infrastruktur bei Bildung und Kinderbetreuung. Zweitens werden wir unser Belastungsportfolio durchrechnen und prüfen, was unsere Forderungen für die Menschen, vor allem die mit kleinem und mittlerem Einkommen, und die Mittelschicht bedeuten, genauso wie für den Mittelstand der Wirtschaft." Die Grünen, so Andreae in der "Welt", hätten mit einer kritischen Sichtung ihres Programms mit Blick auf Belastungen "schon lange angefangen".

Leiten lasse sich die Partei dabei "von klaren Prinzipien: Erstens die Orientierung an den sozialen Bedürfnissen von Kindern, zweitens die Regel, dass starke Schultern mehr tragen müssen, drittens, dass wir ehrlich rechnen und die einfache Wahrheit beachten, dass wir jeden Euro nur einmal ausgeben können."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.11.2010

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