Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat in der Debatte um neue Milliardenhilfen für Griechenland die Bundesregierung scharf kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit wieder bis zum Sommer belügen - wahrscheinlich bis nach den Europawahlen", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online". Sie nahm dabei Bezug auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf einer Anfrage ihrer Fraktion. Das Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) liegt "Handelsblatt-Online" vor.

Kampeter bestätigt in dem Papier erstmals die Existenz eines ministeriumsinternen Positionspapiers, das Szenarien für eine Anschlussfinanzierung beziehungsweise einen Schuldenschnitt für Griechenland durchspielt. Entsprechende Medienberichte waren bisher stets dementiert worden. Laut Kampeter handelt es sich um ein "Arbeitspapier", das vom Bundesfinanzministerium als Diskussionsgrundlage innerhalb der Bundesregierung erstellt worden sei.

"Der interne Willensbildungsprozess in der Bundesregierung hierzu dauert noch an", heißt es in dem Schreiben. Dem "Charakter" nach sei das Papier daher "noch nicht zur Veröffentlichung von Zwischen- oder Teilergebnissen geeignet". Wagenknecht sieht sich mit der Existenz des Ministeriumspapiers in ihrer Einschätzung bestätigt, dass weiterhin Banken und Vermögende mit Steuermilliarden vor Verlusten bewahrt werden sollen.

"Der Finanzminister denkt wohl auch über einen Schuldenschnitt nach", sagte die Linke-Politikerin. Der Schuldenschnitt komme aber jetzt auch Deutschland teuer zu stehen, weil die griechischen Staatsanleihen nicht mehr bei den Investoren, sondern über die Rettungsschirme bei den Steuerzahlern lägen. "Griechenland ist bankrott", betonte Wagenknecht.

"Ohne eine Vermögensabgabe für die griechischen Oligarchen geht es nicht."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.02.2014

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