Griechenlands oberster Steuerfahnder gibt Lagarde Recht

Der Leiter der griechischen Steuerfahndungsbehörde Nikos Lekkas hat der umstrittenen Kritik der IWF-Chefin Christine Lagarde an seinem Land recht gegeben.

Athen (dts Nachrichtenagentur) - "Ich stimme Frau vollkommen zu", sagte Lekkas im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt". Die Steuerflucht in seinem Land belaufe sich auf 12 bis 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. "Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst."

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hatte Ende Mai kritisiert, Griechenland könne seine wirtschaftlichen Probleme selbst lösen, indem die Bürger ihre Steuern zahlten. Dafür war sie von Politikern aller griechischen Parteien scharf verurteilt worden. Der Chef der Steuerfahndungsbehörde SDOE warnte zudem vor einer "sozialen Explosion", wenn es nicht gelinge, die Spaltung der Gesellschaft in "unberührbare Eliten und Bürger, die geschröpft werden" zu überwinden.

Lekkas zufolge scheitern viele Ermittlungen an mangelnder Kooperation griechischer Banken. Seine Behörde habe mehr als 5000 Anträge auf Konteneinsicht gestellt, aber nur in 214 Fällen sei dies bislang gelungen. In 500 Fällen, die Politiker betreffen, warte die Behörde seit fünf Monaten auf Auskunft.

Ein neues elektronisches Fahndungssystem soll dazu beitragen, auch die Bestechlichkeit von Steuerfahndern zu verringern, wird Lekkas in dem Bericht zitiert. Das neue System dokumentiere den Fortgang von Steuerinspektionen zeitgleich mit den Handlungen der Inspektoren, deren Tätigkeiten könnten dabei ebenso zeitgleich von der Zentrale aus eingesehen werden. Die SDOE hat nach Lekkas` Angaben seit 2009 mehr als elf Milliarden Euro an hinterzogenen Steuern und Bußgeldern zu Protokoll gegeben.

Wie viel davon letztlich eingetrieben wird, hängt nach seinen Angaben von vielen Faktoren ab - vor allem vom Ergebnis der jeweiligen Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und den Betroffenen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.06.2012

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