GroKo will neue Ostsee-Pipeline nicht verhindern

Die Bundesregierung will trotz heftiger Kritik aus Osteuropa und aus der CDU die geplante neue Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland nicht stoppen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bau der Nord-Stream-2-Pipeline sei eine unternehmerische Entscheidung der beteiligten deutschen und russischen Firmen, heißt es laut eines "Spiegel"-Berichts im Kanzleramt. "Wir pushen die Sache nicht und wir bekämpfen sie nicht." Ob das Projekt gegen Europarecht verstoße, müsse die EU-Kommission prüfen.

Kritiker beklagen, der Bau würde die Abhängigkeit von russischem Gas verstärken. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak sagt: "Wir haben ernste Zweifel, was dieses Projekt betrifft." "Nord Stream 2" trage nicht zur notwendigen Diversifizierung der europäischen Energieversorgung bei.

Außerdem würde das Vorhaben die Ukraine schädigen und vom Gas-Transit nach Europa abschneiden, kritisiert Lajcak. Auch CDU-Bundestagsabgeordnete wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hatten geklagt, "Nord Stream 2" widerspreche dem Ziel, die Abhängigkeit von russischem Gas zu vermindern.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.12.2015

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