Trotz besserer Konjunkturlage müssen Bund, Länder und Gemeinden ihre Sparbemühungen verschärfen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet das Magazin "Focus" unter Berufung auf ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Demnach muss allein die Bundesregierung über ihr aktuelles Sparpaket hinaus "eine weitere Haushaltsentlastung von rund 15 Milliarden Euro vornehmen", um die Vorgaben der Schuldenbremse 2016 einzuhalten. Daraus zieht IW-Direktor Michael Hüther den Schluss: "Ohne ein zweites Sparpaket wird der Bund sein Schuldenproblem langfristig nicht lösen können."

Die Steuereinnahmen des Staates sind der Studie zufolge in den vergangenen 47 Jahren 39 Mal gestiegen, ohne dass dies den Schuldenberg verringert hätte. Selbst im Steuerrekordjahr 2008 nahm der Bund netto noch elf Milliarden Euro neue Kredite auf. Die Mehreinnahmen seien weitgehend für zusätzliche Ausgaben verwendet worden.

Die Ausgaben des Staates hätten sich deshalb seit 1970 insgesamt um mehr als 1.000 Prozent erhöht. Dagegen habe die deutsche Wirtschaftsleistung im gleichen Zeitraum nur um etwa 560 Prozent zugenommen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.09.2010

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