Die Bundesbürger wollen laut dem Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, eine wirksame Opposition.

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Auch die Wähler von Union und SPD hätten daran ein Interesse, wie Gysi am Dienstag im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk" erklärte. "Die wollen doch auch eine wirksame Opposition, auch wenn sie eine Regierungspartei gewählt haben." Der Linken-Politiker und Oppositionsführer forderte in diesem Zusammenhang eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags, damit Grüne und Linke etwa einen Untersuchungsausschuss einsetzen können, auch wenn sie die dafür eigentlich erforderlichen 25 Prozent der Abgeordneten nicht stellen.

Auf den guten Willen von Union und SPD wolle er sich dabei nicht verlassen. "Das geht auf gar keinen Fall, dass die Union und die SPD sagen, wenn ihr einen Untersuchungsausschuss wollt, kommen wir euch ein Stück entgegen. Das kann man vergessen", betonte Gysi.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.12.2013

Zur Startseite