Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, strebt umfassende Gespräche zwischen seiner Partei und der SPD an.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Diese müssten jedoch ohne Vorbedingungen beginnen, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z. (Samstagsausgabe): "Wenn man vorhat, miteinander zu sprechen, sollte man miteinander sprechen - und nicht Vorbedingungen stellen". Er bezog sich auf die Bemerkung des designierten stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner, wonach die Linkspartei sich "gravierend" ändern müsse, ehe sie für die SPD als Partner in Frage käme. Gysis Ansicht nach entscheiden nicht nur die Parteiführungen, sondern maßgeblicher die gesellschaftliche Stimmung und die zum Zeitpunkt der Wahl vorherrschenden Themen über mögliche Koalitionen: In Berlin etwa sei Rot-Rot 2001 möglich gewesen, "aber einige Jahre früher wäre es nicht möglich gewesen".

Gysi sagte: "Ganz so frei, wie wir immer alle tun, sind wir nicht". Die SPD muss nach Auffassung von Gysi durchaus ein eigenes Interesse an rot-roter Verständigung haben. Denn 2017 werden seiner Ansicht nach die Grünen vorbereitet sein, Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen: "Ein schwarz-grüner konservativer Block wäre sehr schwer zu knacken. Daher müsste die SPD an einer anderen Konstellation interessiert sein", sagte er. Seit dem Göttinger Parteitag, bei dem Gysi 2012 von offenem "Hass" in der Bundestagsfraktion gesprochen hatte, seien die Verhältnisse in der Fraktion wesentlich sachlicher, die Stimmung besser geworden: "Wir merken, dass unsere Verantwortung gestiegen ist. Das ist auch ein Ergebnis von mehr Akzeptanz".

Gysi rechnet nicht damit, dass die ostdeutschen Landesverbände, die beim Hamburger Parteitag die Mehrheit der Delegierten stellen werden, ihre Mehrheit zum Durchmarsch nutzen werden: "Osten und Westen" bildeten "längst keine einheitlichen Blocks mehr". Die von ihm als unangemessen scharf kritisierten Formulierungen im Europawahlprogramm würden sicher in Hamburg ersetzt, doch bleibe die Kritik: "Wir kritisieren die Politik der EU, um sie deutlich zu verbessern", sagte Gysi: "Wir dürfen uns als Linke die europäische Idee nicht klauen lassen".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.01.2014

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