Die schwarz-gelbe Koalition steuert auf einen handfesten Krach zu: Hintergrund sind Überlegungen der Bundesregierung, vorübergehend durch eine zeitweise Kombination der Euro-Rettungsschirme EFSF und dessen Nachfolger ESM einen größeren Haftungsrahmen im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum in Kauf zu nehmen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich sehe keinen Grund, weshalb wir ohne Not von der Festlegung abweichen sollten, dass der ESM den EFSF ablösen soll", sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michaelbach, "Handelsblatt-Online". Die Märkte hätten sich inzwischen "merklich" beruhigt. Neue Risiken in den Euro-Ländern seien nicht erkennbar und auch nicht absehbar.

In Portugal und Irland seien die Sanierungsfortschritte sogar größer als ursprünglich erwartet "Niemand sollte deshalb neue Unruhe schüren", betonte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union. Michelbach befürchtet zudem, dass eine Aufstockung der Rettungsschirme falsche Anreize schaffen und dazu führen könne, dass einzelne Länder ihre Konsolidierungsbemühungen wieder verlangsamen. "Solchen Tendenzen dürfen wir nicht Vorschub leisten", warnte der CSU-Politiker.

Auch das starke Signal, das der letzte EU-Gipfel mit dem Beschluss über den Fiskalpakt ausgesandt habe, dürfe nicht durch eine Debatte um höhere Garantien geschwächt werden. Auch Deutschlands Belastungsfähigkeit sei nicht "unendlich", fügte Michelbach hinzu. "Daran gilt es ebenfalls zu denken."

Dass Deutschland beträchtliche Garantien gebe und seinen realen Anteil am ESM schneller beisteuere als zunächst geplant, seien ausreichende Signale für Sicherheit und Stärke. Wie Michelbach lehnt auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, höhere Bürgschaften Deutschlands für die Euro-Rettung ab. "Eine Ausweitung des Haftungsvolumens durch Kombination von ESM und EFSF darf es nicht geben", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online".

Die FDP habe monatelang über den Weg in der Überschuldungskrise im Rahmen des Mitgliederentscheids gerungen, machte Schäffler deutlich. Für beide Seiten sei klar gewesen, dass das Haftungsrisiko bei 211 Milliarden Euro begrenzt sein müsse. "Über die Einführung des ESM hatten wir unterschiedliche Auffassungen", räumte Schäffler zwar ein. Jedoch sei der Beschluss aus dem Dezember 2011 eindeutig. Darin heißt es wörtlich: "Ausweitungen des deutschen Haftungsvolumens der Rettungsschirme durch finanztechnische Maßnahmen lehnt die FDP ab. Diese Prinzipien sind die Voraussetzung dafür, dass die FDP einem langfristigen europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmt." Der Beschluss könnte nun Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Philipp Rösler in Bedrängnis bringen. Zumindest weist Schäffler ausdrücklich darauf hin, dass die Mitglieder der FDP ihren Vorsitzenden Rösler aufgefordert hätten, diesen in der Bundesregierung durchzusetzen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.03.2012

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