Hahn kritisiert Informationspolitik des Verfassungsschutzes

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat kritisiert, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, laut eines Medienberichts nur einzelne Mitglieder des Gremiums darüber informiert hat, dass in der Wohnung des mutmaßlichen Paris-Attentäters Salah Abdeslam Unterlagen über das frühere Atomforschungszentrum Jülich gefunden wurden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das wäre ein eigenartiger Umgang", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Ich hatte jedenfalls kein solches Gespräch. Und das PKGr hat nicht getagt."

Hahn fügte hinzu: "Wenn der Verfassungsschutzpräsident selektiv informiert hat, dann wäre das eine Verletzung seiner Amtspflichten." Denn er sei dem gesamten Gremium gegenüber verpflichtet.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.04.2016

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