Vor den nächsten Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform haben SPD und Grüne die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Gesprächen endlich kompromissbereiter zu zeigen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "CDU und FDP haben sich noch nicht wirklich bewegt, weil sie immer noch nicht begriffen haben, dass sie keine Mehrheit im Bundesrat bekommen, wenn sie nicht auf uns zugehen" , sagte der Verhandlungsführer der Grünen, Vize-Fraktionschef Fritz Kuhn der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Die Verhandlungsführerin der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, erwartet, "dass Union und FDP am Mittwoch in den eigenen Reihen einig sind und Antworten auf unsere Vorschläge haben". Die "Eierei in der Regierungskoalition" müsse ein Ende haben, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der Zeitung.
Zu den Regelsätzen für erwachsene Hartz-IV-Bezieher, die die Regierung um fünf Euro monatlich erhöhen will, sagte Kuhn: Es gehe darum, die Berechnung "verfassungsplausibler" zu machen. "Wenn sich hier gar nichts tut, werden wir nicht zustimmen." Auch bei der umstrittenen Frist, wann Leiharbeiter dasselbe Gehalt bekommen sollen wie Stammbeschäftigte, forderte er ein stärkeres Entgegenkommen des Regierungslagers.
"Die sechs bis zwölf Monate, die bei der FDP kursieren, sind mit uns nicht zu machen", sagt Kuhn. SPD und Grüne pochen auf eine möglichst kurze Frist. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen bestätigte, dass bei den Gesprächen über das Bildungspaket inzwischen auch über mehr Sozialarbeiter in den Kommunen verhandelt wird.
"Die müssen dafür sorgen, dass die Hilfen auch wirklich bei den Kindern ankommen", sagte er. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Böde (FDP) hatte erklärt, dass das Bildungspaket voraussichtlich durch die Kommunen und nicht wie zunächst geplant durch die Bundesagentur für Arbeit umgesetzt wird. Am Mittwoch verhandelt erneut der Vermittlungsausschuss.
Das neue Hartz-IV-Gesetz soll am 11. Februar den Bundesrat passieren. Dort ist das Regierungslager auf die Stimmen von Ländern angewiesen, in denen SPD und Grüne mitregieren. Eine schnelle Einigung bei den Verhandlungen ist jedoch nicht in Sicht. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.01.2011 Zur Startseite