Vor dem Start eines neuen Vermittlungsverfahrens um die Hartz-IV-Reform hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Opposition aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, die "frei von Willkür sind" und "nicht enorme verfassungsrechtliche Probleme" bringen.

München (dts Nachrichtenagentur) - Seehofer sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Opposition muss sich schon bemühen, für das, was sie zusätzlich will, vernünftige Maßstäbe mitzuliefern." Man könne nicht einfach "einige Milliarden in die Hand nehmen, nur um eine Einigung zu erzielen". Der CSU-Vorsitzende betonte: "Das können wir auch gegenüber denjenigen nicht vertreten, die mit ihren Steuern und Abgaben den Sozialstaat finanzieren."

Seehofer kritisierte das Scheitern der Gespräche in der ersten Vermittlungsrunde: "Wir haben seit exakt einem Jahr den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts und seit dem 1. Januar einen verfassungswidrigen Zustand. Damit stellt sich die Politik kein gutes Zeugnis aus." Er forderte die Parteien auf, jetzt "eine politische Kultur zu pflegen, in der vermieden wird, dass Richterrecht an die Stelle von politischer Gestaltung tritt".

Er selbst werde alles dafür tun, "dass der Gesprächsfaden nicht abreißt".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.02.2011

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