Die mitteldeutschen Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen protestieren vehement gegen die Forderung des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder sowie des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, die Solarförderung über das im Januar 2012 in Kraft tretende Maß von 15 Prozent hinaus zu kürzen.

Halle (dts Nachrichtenagentur) - "Das ist eine Kampfansage", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) und betonte: "Ich werde mit allen Mitteln dagegen vorgehen. So kann man keine Politik machen - geschweige denn Energiepolitik." Vor dem Hintergrund der Energiewende und mit Blick auf die Solarwirtschaft seien "klare und verlässliche Rahmenbedingungen" notwendig, "die nicht ständig politisch manipuliert und verschlechtert werden" dürften.

Er mahnte: "Neue Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben gefälligst zu unterbleiben. Wir werden alle Aktivitäten in diese Richtung abwehren." Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erklärte: "Es gibt eine geschlossene Gegenwehr aller drei Ministerpräsidenten der mitteldeutschen Länder. Wir lehnen das ab. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gegen unseren Widerstand gemacht wird." Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer forderte gegenüber dem Blatt: "Jede Branche braucht Planungssicherheit. Und ich werbe sehr dafür, dass wir auch der Solarbranche Verlässlichkeit geben. Man kann nicht jedes halbe Jahr die Bedingungen ändern." Kauder und Brüderle verlangen in einem Brief an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weniger Subventionen für die Solarbranche sowie für kleine Biogasanlagen.

Zudem setzten sie eine Frist: Umsetzungsvorschläge sollten bis zum 25. Januar vorliegen. Bei der Photovoltaik müsse entweder der Zubau auf 1000 Megawatt jährlich begrenzt oder die regulären Kürzungen müssten verschärft werden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, schloss sich dem Brief an. "Die Solarförderung läuft völlig aus dem Ruder", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich gehe davon aus, dass auch der Umweltminister verantwortungsbewusst handeln wird."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.12.2011

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