Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Zuständigkeiten für die Energiewende in einem separaten Bundesministerium zu bündeln: "Ich bin der Meinung, dass wir für diese Herausforderung ein gesondertes Energiewirtschaftsministerium brauchen. Dort müssen die vielen Maßnahmen und Kompetenzen zusammengeführt werden", sagte Haseloff "Handelsblatt-Online". Bei der Energiewende habe es Deutschland mit "riesigen nationalen Strukturveränderungen" zu tun, die gesteuert und kontrolliert werden müssten. Das gehe vernünftig nur unter einem Dach.

"Nach der Bundestagswahl sollte man sich in den Koalitionsgesprächen darauf verständigen, die Kompetenzen so zu bündeln, dass sie in einer Hand sind", betonte der CDU-Politiker. Vorbehalte aus der FDP sieht Haseloff gelassen. "Die Themen, die jetzt anstehen, lassen sich ohnehin nur über eine faktisch große Koalition lösen, also einen Schulterschluss von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat", sagte er.

Das ergebe sich auch aus den veränderten Mehrheitsverhältnissen in der Länderkammer. Darauf müsse sich jede Bundesregierung einstellen, wenn sie etwas bewegen wolle. "Die Energiewende kann nur im großen Einvernehmen erfolgreich sein. Parteitaktik hilft da nicht weiter", sagte Haseloff. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt äußerte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der sich mit Blick auf die Ökostrom-Förderung für einen Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit der Begründung ausgesprochen hatte, dass es sich beim EEG um ein "ein planwirtschaftliches Gesetz" handle, weil der Gesetzgeber Preise festlege und dadurch Verzerrungen im Markt verursache. Haseloff sagte dazu: "Was richtige Planwirtschaft ist, kann Herr Rösler nicht ermessen, weil er keine erlebt hat."

Das EEG erfülle einen bestimmten Zweck. Damit sollten neue Technologien angeschoben werden. "Das hat Sachsen-Anhalt zum Erneuerbare-Energien-Land gemacht." Überdies könne man nicht "abrupt" aus dem EEG-System aussteigen. Das habe auch verfassungsrechtliche Gründe. "Deswegen brauchen wir eine klagesichere Lösung." Mit Verständnis reagierte Haseloff auf die von der EU-Kommission geplanten Strafzölle auf den Import chinesischer Solartechnik. "Die Billigimporte aus China sehe ich auch dramatisch. Denn wir können mit den Produktionsmethoden der Volksrepublik nicht mithalten", sagte der CDU-Politiker. "Das hätte, wenn es so bleibt, direkte Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und würde Tausende von Arbeitsplätzen kosten." Deswegen müsse Dumping ausgeschlossen bleiben. "Für China muss klar sein, dass es seinen Verpflichtungen als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO nachkommen muss. Deswegen musste die EU handeln und ein klares Signal setzen", betonte Haseloff. Es gelte aber auch, dass beide Seiten aufeinander angewiesen seien. "Deshalb bin ich immer für eine Lösung am Verhandlungstisch."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.05.2013

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