Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, unterstützt die Idee seiner Amtskollegin aus Thüringen, Christine Lieberknecht (beide CDU), für einen neuen regionalen Strukturfonds nach Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019. Auch begrüßte er, dass dieser "Deutschlandfonds" nicht mehr nur auf strukturschwache Regionen im Osten beschränkt bleiben solle.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Haseloff schlug zudem eine inhaltliche Erweiterung des Fonds vor: "Er sollte auch zur Finanzierung der Schäden aus Hochwasser und anderen Naturkatastrophen genutzt werden", sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt der "Welt". Wie die Finanzierung des Deutschlandfonds genau aussehen soll, ließ Ministerpräsidentin Lieberknecht offen. Haseloff schlug hingegen vor, ab 2020 den Solidaritätszuschlag zu behalten und damit den Deutschlandfonds zu speisen.

"Der Name des Zuschlags ist doch so treffend, da sollte man ihn auch mit einer konkreten, für jeden nachvollziehbaren wie akzeptablen Bestimmung verbinden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.07.2013

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