Winfried Hassemer, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich positiv über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD geäußert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" erklärte er, die Morde der Neonazis hätten eine Situation geschaffen, "auf die der Staat umfassend reagieren muss". Mit dem Abzug der V-Leute aus der NPD, der begonnen habe, sei nun auch der Zulässigkeit eines neuen Verbotsantrags der Weg bereitet. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Verfassungsgericht war 2003 unter dem Vorsitz von Hassemer an der Zulässigkeit gescheitert.

Zur Begründetheit eines neuen Verfahrens meinte der frühere Verfassungsrichter: Es könnte sein, dass rechtsextreme Politik und rechtsextremen Verbrechen "die zwei Seiten eine braunen Medaille sind".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.03.2012

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