Der ehemalige Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes und heutige Nachrichtendienst-Koordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, weist eine Verantwortung für das rechtswidrige Speichern von Daten über Journalisten zurück.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich habe von den Vorgängen keine Kenntnis", sagte Heiß der "Welt". Das liege auch daran, dass die beschriebenen Speicherungen bereits lange her seien. Heiß war von 2007 bis 2009 Verfassungsschutzpräsident in Niedersachsen.

Zuvor war er im Landesinnenministerium unter anderem für die Aufsicht über den Verfassungsschutz zuständig. Mittlerweile hat er im Kanzleramt die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Koordination mit dem Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst. In mindestens sechs Fällen sollen Personendaten unzulässig gespeichert worden sein, unter anderem zwischen 2006 und 2012 von der Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte erst in der vergangenen Woche von den Bespitzelungen der Journalisten durch den Verfassungsschutz erfahren. Vorangegangen war nach Informationen der "Welt" eine Anweisung der seit März amtierenden Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger. Sie hatte stichprobenartig in den Datenbanken der Behörde nach gesammelten Informationen über Journalisten suchen lassen.

Als sich dabei Treffer ergaben, ordnete Brandenburger nach Informationen im August umgehend an, den gesamten Datenbestand nach derartigen Sammlungen zu überprüfen. Demnach sollen dabei in keinem Fall nachrichtendienstliche Mittel, sprich die Überwachung von Telefon- oder E-Mail-Kommunikation, eingesetzt worden sein. Die gesammelten Informationen stammen vielmehr aus öffentlichen Auftritten der Journalisten während Demonstrationen und Protestkundgebungen sowie aus deren Publikationen.

Von den sieben Personen sind nach "Welt"-Informationen drei darüber unterrichtet worden, dass der Verfassungsschutz über sie Informationen gesammelt hat. Zwei Journalisten sind nicht auffindbar, weil zu ihnen keine Kontaktdaten oder Wohnanschriften vorliegen. Zwei weitere Personen hatten vor einigen Jahren Selbstauskünfte angefragt und daraufhin Antwort erhalten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.09.2013

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