Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will nach der verlorenen Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" das umstrittene Bahn-Projekt "konstruktiv und kritisch begleiten".

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Das sagte Hermann, der selbst jahrelang gegen den unterirdischen Durchgangsbahnhof gekämpft hat, in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ich will nicht behaupten, dass mir die Realisierung von `Stuttgart 21` leichtfällt; es gibt klare Mängel, die wurden in der Schlichtung benannt." Den Vorwurf, das Projekt jetzt über die Kosten kippen zu wollen, wies Hermann aber von sich: "Das ist eine unfaire Unterstellung. Der Kostendeckel stand schon lange vor der Volksabstimmung fest." Die grün-rote Koalition sieht der Grüne durch die Volksabstimmung gestärkt: "Wir sind alle erleichtert, dass dieser fundamentale Konflikt nicht zum Bruch des Bündnisses geführt hat." Bei der Realisierung des Bahnhofsprojekts soll nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Verkehrs- und Finanzministerium eng zusammenarbeiten.

In seinem Ministerium arbeite zudem "eine gesunde Mischung von klugen, kritischen Köpfen, die dafür sorgen, dass das Projekt im Sinne der Bahn-Kunden optimal verbessert wird". Gegenüber dem Projektpartner Bahn positionierte sich Hermann selbstbewusst: "Wir sind Partner und keine Untergebenen." Er erwarte von der Bahn "nun auch kein Misstrauen mehr uns gegenüber, sondern vollständige Kostentransparenz und Offenheit".

Bahn-Chef Rüdiger Grube, der im Zweifel auch mit juristischem Druck durchsetzen will, dass sich alle Partner an möglichen Mehrkosten von S21 beteiligen, erteilte Hermann eine klare Absage: "Wenn er meint, er könnte die politischen Gremien, die sich an klare Beschlüsse halten müssen, erpressen – dann hat Herr Grube die Demokratie nicht verstanden." Adressiert an die frustrierten Bahnhofsgegner, die nun weiterhin demonstrieren wollen, sagte Hermann: "Wenn Sie sich an Recht und Gesetz halten, können sie Tag und Nacht demonstrieren. Aber jeder sollte sich ernsthaft fragen, was das heute noch bringt."

Der Minister jedenfalls will Protestmärschen gegen das Bahnhofsprojekt in Zukunft fernbleiben: "Dass ich nicht mehr zu Anti-S21-Demos gehen werde, ist ja klar. Trotzdem werde ich noch mit diesen Leuten sprechen und ihre Sorgen ernst nehmen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.12.2011

Zur Startseite