Der Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung wird es den Ermittlungsbehörden nach Ansicht des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) ermöglichen, härter gegen Pädophilen-Netzwerke vorzugehen.

München (dts Nachrichtenagentur) - "Mit dem Zugriff auf Telekommunikationsverbindungsdaten können wir beispielsweise auch die Hintermänner von Pädophilen-Netzwerken leichter hinter Schloss und Riegel bringen, die sich derzeit noch in der Anonymität des Internets verstecken, sagte Herrmann "Der "Welt". Der CSU-Politiker sprach von einem "Riesen-Fortschritt für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger". Endlich könnte man eklatante Sicherheitsdefizite beseitigen und eine große Lücke im Instrumentarium der Sicherheitsbehörden schließen, "gerade bei der Bekämpfung schwerer Straftaten oder des Terrorismus".

Gleichzeitig, so Herrmann, sei er davon überzeugt, dass der erzielte Kompromiss allen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs genüge. Der Innenminister forderte die Bundesregierung zugleich auf, das Strafrecht bei der Einbruchskriminalität deutlich zu verschärfen. Er verlangte auch, im Fall von Wohnungseinbruchsdiebstählen grundsätzlich die Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen.

"Bislang geht dies nur in Fällen des Bandendiebstahls. Es steht aber häufig erst am Ende der Ermittlungen fest, ob es sich um einen Bandendiebstahl handelt", so Herrmann.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.04.2015

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