Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts der jüngsten Zusammenstöße in Hamburg Härte gegen Linksextremisten gefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wie die schweren Ausschreitungen in Hamburg zeigen, gibt es keine Entwarnung: Unsere Polizistinnen und Polizisten sind immer häufiger gewalttätigen Angriffen mit erschreckender Brutalität ausgesetzt", sagte er der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Die Demonstrationen rund um das linke Kulturzentrum "Rote Flora" waren von roher Gewalt und fast bürgerkriegsähnlichen Zuständen geprägt. 120 verletzte Polizisten – das muss mit aller Konsequenz geahndet werden. Es ist längst an der Zeit, dass diese linksextremistischen Chaoten die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen." Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, kritisierte hingegen die Hamburger Behörden und die Ausweisung von "Gefahrengebieten". "Vom Senat ist politisches Handeln und Gesprächsbereitschaft gefordert und keine Machtdemonstration", erklärte er der "Berliner Zeitung".

"Die exzessive Repression ist völlig unverhältnismäßig. Mit welcher Leichtfertigkeit in Hamburg geschätzten 80.000 betroffenen Menschen ihre Bürgerrechte entzogen werden, ist skandalös. Das erinnert an Notstandsmaßnahmen."

Natürlich müssten die Vorfälle der letzten Tage aufgeklärt werden, auch die Berichte von einzelnen Übergriffen von Polizisten. Dazu reiche aber die Einrichtung von unabhängigen Clearingstellen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.01.2014

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