Kurz vor dem Staatsbesuch von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin hat die europäische Hersteller-Initiative EuProSun die Dumping-Strategie chinesischer Solarkonzerne für die Pleiteserie in der deutschen Fotovoltaik-Industrie verantwortlich gemacht.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "China dumpt im Solarbereich seit drei Jahren, das hat uns bis heute 30 Insolvenzen und Werksschließungen in Deutschland und 60 in Europa gekostet", sagte EuProSun-Präsident Milan Nitzschke der "Welt". Die geplanten Strafzölle verteidigte er als nötig. Maßnahmen dieser Art kämen nicht zu spät, "aber sie kommen in allerletzten Minute für all diejenigen, die hier noch produzieren".

An die chinesische Adresse gewandt, erklärte Nitzschke: "Man kann keinen nachhaltigen Solarmarkt auf illegal gehandelten Waren aufbauen." Die Befürchtung, Strafzölle könnten den Projektieren und Betreibern von Solarparks schaden, zerstreute der EuProSun-Präsident: "In den USA haben wir seit Anfang letzten Jahres Zölle gegen chinesische Dumpingware. Das hat niemandem geschadet. Im Gegenteil, der Markt in den USA ist danach erst richtig gewachsen." Es habe keinen Preisanstieg gegeben, aber die heimischen Hersteller hätten im eigenen Land wieder ihre Produkte verkaufen können, weil die Dumping-Importe aus China um 70 Prozent zurückgegangen seien."Heute gibt es mehr Jobs in der Solarbranche in den USA als vor den Zöllen", so Nitzschke. "Auch in Europa kostet es keine Arbeitsplätze, wenn man einfach nur das geltende Recht anwendet."

Nitzschke mahnte, in dem Konflikt auch angesichts von Druck aus Peking hart zu bleiben. "China hat begonnen, Mitgliedstaaten der EU zu erpressen, sei es durch Zollmaßnahmen beispielsweise gegen französischen Wein oder deutsche Rohre, oder durch direkten Druck auf finanzschwache Staaten. Die EU darf aber nicht erpressbar sein, sonst bestätigt man China darin, dass für sie keine Regeln gelten."

Es gehe um geltendes Handelsrecht. "Dieses Handelsrecht nicht anzuwenden wäre ein fataler Fehler. Nicht nur, weil man die Zukunftstechnologie Solar verlieren würde, sondern damit die gesamte Industrie in den rechtsfreien Raum stellt." Dass die chinesischen Hersteller Handelsbarrieren mit Tricks unterlaufen könnten, glaubt der EuProSun-Präsident nicht. "Die Importe von chinesischen Dumpingmodulen, sei es mit chinesischen, koreanischen oder taiwanesischen Zellen, sind in den USA um 70 Prozent zusammengebrochen. Und der Vorschlag der EU wird, soweit man hört, Umgehungsmöglichkeiten noch weiter einschränken. Wer dann noch Zollbetrug begeht, wird dafür auch zur Rechenschaft gezogen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.05.2013

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