In der durch die Credit-Suisse-Ermittlungen neu entfachten Debatte um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen hat der Vize-Ministerpräsident von Hessen, Jörg-Uwe Hahn (FDP), den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) scharf attackiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wer in der Diskussion um eine Zustimmung zum Steuerabkommen Schweizer Banken und auch der Schweizer Regierung "unlautere Motive unterstellt, ist eine Belastung für die Verhandlungen", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". "Solange Herr Borjans nicht sagt, wie er auf partnerschaftlichem Wege seine Ziele erreichen will, sollte er damit aufhören, die Verhandlungen zu sabotieren." Walter-Borjans hatte angesichts der aktuellen Steuer-Ermittlungen gegen Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse erklärt, die Steuerfahnder müssten "ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können, nämlich kriminelle Hinterzieher aufzuspüren".

"Das darf auch kein Steuerabkommen verhindern." Schweizer Banken wollten mit dem Steuerabkommen "ihren beunruhigten Kunden wieder einen sicheren Hafen versprechen". "Wir werden jedoch alles dafür tun, dass Schwarzgeldbesitzer nicht ruhig schlafen können."

Hahn, der auch Vorsitzende der hessischen FDP ist, sagte dazu: "Die Aussagen von Herrn Borjans führen uns keinen Millimeter weiter ans gemeinsame Ziel, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Wer jetzt die Atmosphäre mit Kraftmeiersprüchen vergiftet und gleichzeitig das verhandelte Steuerabkommen blockieren will, der macht sich zum Steigbügelhalter für Steuerhinterzieher." Denn diese Strategie führe im Ergebnis dazu, dass die Rechtslage noch lange so unbefriedigend bleibe, wie sie ist.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.07.2012

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