Die Bundes-SPD muss sich nach Meinung des hessischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel "klar und unmissverständlich zu einer Politik der Umverteilung bekennen".

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Nur dann habe die Sozialdemokratie die Chance, den politischen Diskurs in Deutschland wieder zu bestimmen, sagte Schäfer-Gümbel dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Wir müssen klären, was für eine SPD wir sein wollen und ob Gerechtigkeit wieder unser Markenzeichen werden soll. Als Partei des Sowohl-als-Auch hat die SPD keine Perspektive."

Mit "einer neuen Einnahme- und Verteilungspolitik" müsse die SPD unter anderem dafür sorgen, "sittenwidrig hohe Löhne" zu verhindern, fügte Schäfer-Gümbel hinzu. Zu diesem Zweck müssten die Steuern für obere Einkommen erhöht werden: "Wer über ein Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro verfügt, kann ohne Weiteres einen Steuersatz von bis zu 60 Prozent bezahlen." Schäfer-Gümbel will Besserverdienende außerdem durch höhere Beiträge zur Krankenversicherung zur Kasse bitten.

Die Beitragsbemessungsgrenze, also die Einkommensgrenze bis zu der Krankenversicherungsbeiträge erhoben werden, sei "im Grundsatz überflüssig", sagte er. Entfiele die Beitragsbemessungsgrenze würde das Einkommen von Gutverdienern in vollem Umfang beitragspflichtig.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.12.2010

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