Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hofft, dass sich die Bundesbank dem geplanten Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) widersetzt, um auf diese Weise eine rechtliche Überprüfung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu erzwingen.

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Derzeit prüfe die Bundesbank, ob die beschlossenen Anleihekäufe vertragsgemäß seien. "Wenn die Juristen der Bundesbank zur Auffassung kommen, dass die Ankäufe vertragswidrig sind bzw. aufgrund der Hinweise des Bundesverfassungsgerichts eine Mitwirkung an solchen Ankäufen gegen das Grundgesetz verstoßen würde, dann wäre es für mich nachvollziehbar, wenn man sich in der Konsequenz an diesen Ankäufen nicht beteiligt", sagte Hahn "Handelsblatt-Online".

"Dann ist es an der EZB, über den EuGH eine rechtliche Klärung herbeizuführen und diese Debatte ein für alle Mal zu beenden." Die Zentralbank müsste dann die Bundesbank auf Mitwirkung verklagen. Hahn, der auch Vize-Ministerpräsident in Hessen ist, sieht die EZB in einem ökonomisch-rechtlichen Dilemma gefangen.

"Nicht alles, was ökonomisch machbar ist, ist im europäischen Kontext rechtmäßig", sagte er. Europa sei vor allem eine Rechtsgemeinschaft. Deshalb dürfe auch die EZB nicht über dem Recht stehen.

Umso wichtiger sei es, das nun für Klarheit bei den Anleihenkäufen gesorgt werde. "Deutsche Beamte sollten nicht sehenden Auges rechtswidrig handeln müssen." Für Hessen schloss Hahn eine Klage gegen die EZB aus.

"Derzeit obliegt es ausschließlich der Bundesregierung, ob Deutschland eine solche Klage einreicht", sagte er. Entweder das Bundesverfassungsgericht verkünde noch im Oktober seine Hauptsache-Entscheidung über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, dann wäre es ein "verfassungsrechtliches Gebot" für Berlin, eine entsprechende Klage einzureichen oder die Bundesbank verweigere sich gänzlich einer Mitwirkung bei diesen Anleihenkäufen. "Dies wäre ein einmaliger Vorgang in er Geschichte des Euro", sagte Hahn.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.10.2012

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