Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich angesichts der Enthüllungen über die US-Spähprogramme dafür ausgesprochen, eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA vorübergehend auszusetzen.

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - "Die Europäische Kommission sollte dem Vorschlag der deutschen Datenschutzbeauftragten nachkommen und die Safe-Harbor-Klausel umgehend auf Eis legen. Die Amerikaner müssen verstehen, dass das anlasslose Abhören von Millionen Europäern kein Kavaliersdelikt ist, sondern dass wir uns in unseren Werten angegriffen fühlen", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". Hier gelte es, die Beweislast umzukehren.

"Zuerst müssen jetzt die Amerikaner nachweisen, dass sie unsere Bedenken ernst nehmen, dann wird ernsthaft weiterverhandelt." Hintergrund ist, dass sich die Datenschützer des Bundes und der Länder für die Kündigung der "Safe-Harbor"-Vereinbarung einsetzen wollen. Der Vorstoß soll nach Informationen von "Handelsblatt-Online" heute öffentlich gemacht werden.

Die Datenschützer haben demnach auch ein gemeinsames Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschickt, in dem sie die Kündigung der Vereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten fordern. Das Safe-Harbor-Abkommen von 1998 ermöglicht es Unternehmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln, obwohl in den USA der Datenschutz nicht wie in der EU abgesichert ist. Hahn, der auch dem FDP-Präsidium angehört, nannte eine Kündigung oder ein Einfrieren der Safe-Harbor-Klausel eine "sehr harte Sanktion, denn sie hätte die Qualität eines offenen Handelskrieges zwischen der EU und den Vereinigten Staaten".

Daran könne zwar niemand in Europa ein Interesse haben. "Aber: Um den Amerikanern klarzumachen, wie ernst es den Europäern mit dem Datenschutz ist, sollten alle Folter-Instrumente auf den Tisch gelegt werden", betonte er. "Dazu gehört auch die Sanktionierung der privaten Datenlieferanten an den NSA."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.07.2013

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