Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat den Vorschlag der EU-Justizkommissarin Viviane Reding, das Amt eines europäischen Justizministers zu schaffen, in scharfer Form zurückgewiesen.

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Idee sei "abwegig und völlig unnötig", sagte Hahn der Tageszeitung "Die Welt". "Wir brauchen keinen obersten Moralapostel in Europa." Einmal mehr werde ein aktuelles Problem dazu genutzt, Kompetenzen von den Mitgliedstaaten auf die Kommission übertragen zu wollen, kritisierte Hahn, der auch Vorsitzender der Justizministerkonferenz der Länder ist.

Reding hatte mit ihrem Vorschlag auf die politischen Entwicklungen in Rumänien und Ungarn reagiert. "Es ist löblich, wenn Frau Reding sich um die Demokratie und den Rechtsstaat in Rumänien sorgt", sagte Hahn. Der Vertrag von Lissabon sehe aber bereits ausreichend Sanktionsmöglichkeiten wie den Entzug von Stimmrechten vor.

"Einen obersten Chefankläger brauchen wir deshalb in Europa nicht", sagte Hahn. Er sei es leid, regelmäßig Phantomdebatten über Kompetenzverlagerungen zu führen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.07.2012

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