Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist gegen einen allgemeinen Mindestlohn, der sich am Tarifabschluss der Zeitarbeit orientiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Davon halte ich nichts, um das einmal klar zu sagen. Ich kann nicht erkennen, warum der Abschluss für die Zeitarbeit nun plötzlich anderen Branchen übergestülpt werden soll", sagte Bouffier dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". Entsprechenden Plänen der Bundes-CDU, die auf ihrem Parteitag Mitte November in Leipzig einen Antrag zum Mindestlohn beschließen will, erteilte Bouffier eine klare Absage.

"Das erschließt sich mir weder unter ökonomischen noch unter sozialen Gesichtspunkten. Natürlich sollen die Menschen so gut wie möglich verdienen. Aber wir können nicht sämtliche Regeln der Ökonomie dafür außer Kraft setzen", so Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist.

"Man muss ja kein großer Ökonom sein, um zu erkennen, dass Löhne, die in Frankfurt am Main oder Wiesbaden gezahlt werden, nicht unbedingt in die Uckermark passen." Bouffier kritisierte auch die Schulpolitik der Bundes-CDU, vor allem die Versuche, die Hauptschule abzuschaffen. "Natürlich wissen wir, dass die Akzeptanz der Hauptschule schwindet. Aber wir müssen weiter einen Schulzweig für junge Menschen haben, die eher praktisch begabt sind", sagte der CDU-Politiker. "Es wird in Leipzig jedenfalls keinen Beschluss geben, der Hessen dazu veranlassen wird, seine Schulpolitik zu ändern." Bouffier forderte Parteichefin Angela Merkel (CDU) auf, für ein klares Profil der CDU zu sorgen.

"Die CDU muss klar und erkennbar bleiben. Eine weichgespülte Union wird keinen Erfolg haben", sagte Bouffier.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.11.2011

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