Hessens Ministerpräsident und CDU-Vizechef Volker Bouffier will den Tarifpartnern bei der Aushandlung von Mindestlöhnen zeitliche Fristen setzen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) sagte er: "Ich würde einen Zeitraum vorschlagen, in dem die Tarifpartner eine Lösung finden müssen. Wenn sie sich nicht einigen, könnte der Gesetzgeber sie dazu bringen, sich an einen Tisch zu setzen." Weiter betonte Bouffier, dass Lohnuntergrenzen "regional und auf einzelne Branchen zugeschnitten" sein müssten.

"Alles andere widerspricht jeder ökonomischen Vernunft und kostet Arbeitsplätze." Auch lehnte der CDU-Politiker ab, dass sich ein Mindestlohn am Stundenlohn in der Zeitarbeitsbranche von rund sieben Euro orientieren sollte. "Die Tarifpartner müssen frei verhandeln können."

Darüber hinaus nahm Bouffier Kanzlerin Angela Merkel in Schutz: Der Mindestlohn sei ein Thema, das die "Sozialausschüsse vorangetrieben haben, fast in einer Art Graswurzelbewegung." Nun heiße es, Merkel habe "von oben noch ein Thema zum Abarbeiten entdeckt. Das ist falsch."

Allerdings wies der CDU-Politiker darauf hin, dass der Mindestlohn "kein Massenphänomen, sondern eher ein Symbolthema" sei: "Nach meiner Kenntnis sind nur 300.000 von über 40 Millionen Arbeitnehmern in Deutschland betroffen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.11.2011

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