Die Entscheidung der hessischen Regierung, für 2,9 Millionen Euro jährlich ein Gebäude anzumieten, in dem die Vertretung des Landes in Brüssel untergebracht werden soll, ist aus Sicht des Landesrechnungshofs "nachvollziehbar".

Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe. Die Vergütung sei angesichts der modernen Ausstattung, der günstigen Lage im Europaviertel und der Situation auf dem Immobilienmarkt der belgischen Hauptstadt "vertretbar", heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs, der der Zeitung vorliegt. Die Entscheidung, das neue Dienstgebäude der Landesvertretung als Public-Private-Partnership-Projekt zur Anmietung erstellen zu lassen, sei unter den Prämissen, dass die Regierung kein Eigentum im Ausland erwerben wolle und kein geeignetes Mietobjekt gefunden habe, nicht zu kritisieren, befinden die Rechnungsprüfer.

Das vom Hessischen Immobilienmanagement, dem Betrieb zur Verwaltung und Vermarktung von Liegenschaften des Landes, durchgeführte Vergabeverfahren sei einwandfrei abgelaufen. Der Rechnungshof war vom Landtag einmütig aufgefordert worden, die Mietvereinbarung in Brüssel zu überprüfen, nachdem Vertreter der Opposition sowie der Steuerzahlerbund Kritik an den Kosten geübt hatten. Die CDU/FDP-Regierung hatte Ende vergangenen Jahres beschlossen, für 2,9 Millionen Euro jährlich ein Gebäude in Brüssel - in Fußnähe zu EU-Parlament und Kommission - zu mieten.

Der Vertrag ist auf 30 Jahre angelegt, woraus sich für den gesamten Zeitraum Kosten in Höhe von rund 86 Millionen Euro ergeben. Mit rund 6.100 Quadratmetern bietet das noch im Bau befindliche Haus, das im Sommer nächsten Jahres bezugsfertig sein soll, fast viermal so viel Platz wie die jetzige Landesvertretung. Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte die Entscheidung gerechtfertigt, weil 80 Prozent der Gesetze heute von EU-Recht beeinflusst seien, und Hessen "nah dran an den Entscheidern" sein müsse.

Der Flächenbedarf sei auch deshalb gewachsen, weil die Landesvertretung ein "Mehr-Regionen-Haus" sei, in dem auch die hessischen Partnerregionen "Aquitaine" (Frankreich), Emilia-Romagna (Italien) und Wielkopolska (Polen) eine Plattform für ihre Aktivitäten in Brüssel fänden. In das neue Gebäude sollen zudem Repräsentanten des Flughafenbetreibers Fraport und des hessischen Landtags sowie die Vertretungen der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main, der Handwerkskammer Rhein-Main und der Wirtschafts- und Infrastrukturbank der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) einziehen. Außerdem hat nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die hessische Partnerregion Bursa (Türkei) Interesse an einer Repräsentanz bekundet.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.08.2012

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