Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann fordert mit Nachdruck ein Ende des Koalitionsstreits um die Reform von Leiharbeit und Werkverträgen und erwartet notfalls ein Machtwort von Bundeskanzlerin Merkel.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die CSU mit Horst Seehofer an der Spitze muss ihre Blockade aufgeben, sie darf nicht die Interpretationshoheit über den Koalitionsvertrag bekommen", sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er drohte: "Bekommen wir das Gesetz nicht, werden wir das zum Wahlkampf-Thema machen - daran kann die Union kein Interesse haben." Hoffmann verwies darauf, dass Kanzlerin Merkel den Gewerkschaften eine Umsetzung zugesagt habe: "Ich gehe davon aus, dass sie notfalls ein Machtwort spricht."

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte einen überarbeiteten Referentenentwurf für die Reform vorlegt, doch verlangt die CSU jetzt vor der internen Abstimmung in der Regierung weitere Korrekturen. Hoffmann sagte: "Dafür habe ich kein Verständnis mehr. Wir haben mit dem Arbeitsministerium und den Arbeitgeberverbänden hart um einen Kompromiss gerungen - als Gewerkschaften hätten wir uns viel mehr gewünscht. Dass die CSU selbst diese Verabredung jetzt in Frage stellt, ist nicht zu akzeptieren." Es gehe bei der Reform nicht um eine Diskreditierung von Leiharbeit und Werkverträgen. "Aber der Missbrauch muss beendet werden. Dass jetzt sogar Lokführer oder Service-Mitarbeiter im Krankenhaus mit Werkverträgen beschäftigt werden, ist nicht hinnehmbar." Hoffmann kündigte für den kommenden Sonnabend eine Veranstaltung in München an, bei der die Gewerkschaften der CSU ihren Unmut deutlich machen wollten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.04.2016

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