Die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission zur Pkw-Maut ist nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kein "Freibrief" für die Einführung der Maut in Deutschland.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Deutschen Autofahrern zum Beispiel im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, verstößt auch weiterhin gegen EU-Recht", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung". Deswegen müsse der deutsche Autofahrer weiter damit rechnen, "dass Verkehrsminister Ramsauer am Ende eine Pkw-Maut für alle einführen wird". Zugleich betonte Hofreiter, eine Vignette sei "sozial und ökonomisch falsch und begünstigt nur Raser".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 31.10.2013

Zur Startseite