Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach den Brandanschlägen auf drei geplante Flüchtlingsunterkünfte in Bayern der CSU vorgeworfen, in den letzten Monaten mit wiederholten populistischen Vorstößen - vom Sozialtourismus bis zur Deutsch-Pflicht - zu einer Verschärfung des Meinungsklimas beigetragen zu haben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) forderte Hofreiter die CSU auf, auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende zu klären, wie weit sie sich von AfD und Pegida an den rechten Rand der Republik treiben lassen wolle. "Der mutmaßlich rechtsextreme Hintergrund der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Vorra sollte die CSU wirklich wachschütteln", sagte der Grünen-Politiker. Rechtspopulistische Signale würden immer gern von denen aufgenommen, die dumpf rechtsextrem und menschverachtend handelten.

CSU-Chef Horst Seehofer und seinem Generalsekretär Andreas Scheuer müsse es "langsam dämmern", dass beim Wettlauf um dumpfe Parolen gegen Integration und Zuwanderung alle verlören - am allermeisten die, die auf Unterstützung angewiesen seien, erklärte der Grünen-Politiker. Wichtig wäre eine eindeutige Willkommenskultur für Menschen auf der Flucht, forderte Hofreiter. Gerade jetzt im Winter seien für Zuwanderer sichere Unterkünfte, eine bessere Gesundheitsversorgung, Integrationsangebote und ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt lebenswichtig.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.12.2014

Zur Startseite