Angesichts des Rekordhochs bei den Benzinpreisen hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich kann mir eine maßvolle Erhöhung der Pendlerpauschale vorstellen", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Die Koalition sollte jetzt mutig voranschreiten und diesen Vorschlag umsetzen", forderte der FDP-Chef. Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, eine Anhebung der 30 Cent je Kilometer sei nicht geplant.

Dazu gebe es in der Bundesregierung "keine neue Position". Doch Vizekanzler Rösler sieht Handlungsbedarf und auch den notwendigen Spielraum. "Die gestiegenen Kraftstoffpreise führen zu Mehreinnahmen des Staates", sagte er.

Damit könne eine Anhebung der Pendlerpauschale finanziert werden. "Angesichts der Kosten müssen wir auch an diejenigen denken, die unter den hohen Benzinpreisen besonders leiden", sagte Rösler der Zeitung. "Das betrifft vor allem die Pendler in den Flächenländern."

Der Wirtschaftsminister sprach sich allerdings gegen direkte Eingriffe in die Preisgestaltung der Ölkonzerne aus. "In der sozialen Marktwirtschaft kann der Staat aber nicht die Preise festlegen." Ein entscheidender Hebel gegen zu hohe Preise sei der Wettbewerb.

"Deshalb werden wir die mittelständischen Mineralölunternehmen im Wettbewerb zu den Multis stärken", kündigte Rösler an. Er habe vorgeschlagen, eine Markttransparenz-Stelle einzurichten, so dass das Kartellamt mögliche Missbräuche bei der Preisbildung besser aufdecken und verfolgen könne.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.03.2012

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