Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn will im Streit um die sogenannte Homo-Ehe nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten und fordert eine rasche Regierungsentscheidung zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Als Regierungspartei haben wir einen Gestaltungsanspruch, den wir auch umsetzen sollten", sagte Spahn im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich halte es für schwierig, von der Opposition im Bundestag Woche für Woche in Abstimmungen getrieben zu werden und dann gegen die eigene Überzeugung - und gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts! - stimmen zu müssen." Anfang der Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, dass es keine schnelle steuerliche Gleichstellung oder das Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften geben soll.

Im CDU-Parteipräsidium hatte man sich darauf verständigt, stattdessen ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten, mit dem bis zum Sommer gerechnet wird. "Die Debatte ist nicht zuende", sagte Spahn der Wochenzeitung. Er werbe "in allen internen Diskussionen dafür", dass die Union sich bewege, bevor das Verfassungsgericht im Sommer über die Homo-Ehe urteile.

Der CDU-Abgeordnete sprach sich auch dafür aus, bei einer Bundestagsabstimmung über die Homo-Ehe den Fraktionszwang aufzuheben. Spahn: "FDP und CSU machen gerade in Bayern die Erfahrung, dass man bei einem hochpolitischen Thema wie Studiengebühren eine Abstimmung auch freigeben kann, ohne dass dies das Ende der Koalition bedeutet. In Großbritannien haben die Konservativen das auch bei der Abstimmung zur `gay marriage` so gemacht. Von beiden Beispielen könnten wir lernen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.03.2013

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