Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat nach dem Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften das Bundesverfassungsgericht kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Gründe für die Privilegierung der Ehe werden von den Verfassungsrichtern nicht mehr im erforderlichen Maße gewürdigt", sagte Geis der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das Gericht habe sich nicht zu der Bedeutung der Privilegierung von Ehe und Familie im Grundgesetz geäußert, kritisierte Geis. Dabei sei die Privilegierung von den Verfassungsgebern im Artikel 6 aufgenommen worden, "weil Ehe und Familie die Generationenfolge sichern und um die Fürsorge der Eltern für Kinder zu unterstützen".

In Folge des Urteils müsse gefragt werden, "ob nicht auch andere Einstandsgemeinschaften wie beispielsweise Mutter und Tochter oder Geschwister, die zusammenleben, auch in den Vorzug des steuerlichen Splittings kommen müssen", so Geis weiter.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.06.2013

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