Die FDP droht damit, im Bundestag in der Frage der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe nicht mehr mit der Union zu stimmen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die FDP hat mehrfach aus Koalitionsräson gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP-Fraktion ein weiteres Mal so abstimmt", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Döring kritisierte die Haltung der Union, nicht vor dem im Sommer erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Gesetz zur Gleichstellung zu verabschieden.

"Wir sind als Abgeordnete nicht gewählt, um Urteile der obersten Gerichte entgegenzunehmen, sondern um selbst Politik zu gestalten", sagte Döring. Ähnlich äußerte sich der FDP-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Christian Lindner: "Es ist ein merkwürdiges Verständnis von Konservatismus, dass die Union ein politisches Zeichen für Verantwortungsgefühl, Fairness und Toleranz verhindert." Die Bundesregierung müsse sich nun "ohne Not vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen", sagte Lindner.

Der Grünen-Politiker Volker Beck rief die FDP dazu auf, endlich gemäß ihrer Überzeugungen im Bundestag zu votieren. "Der FDP würde ich raten, einer Abstimmung in Zukunft fernzubleiben. Dann kann sich der mehrheitliche Wunsch der Abgeordneten nach Gleichstellung endlich durchsetzen", sagte Beck.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.03.2013

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