Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert ein rasches Ende des Solidaritätszuschlags.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "In der kommenden Legislaturperiode gehört der Solidaritätszuschlag beendet", sagte er der "Welt". Dabei dürfe allerdings das Ziel, spätestens nächstes Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, nicht gefährdet werden. Damit nähert sich Hundt einer Position der FDP an, die den Soli nach der Bundestagswahl schrittweise senken und 2019, wenn auch der Solidarpakt endet, abschaffen will.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sperrt sich dagegen, den Soli vor 2019 anzutasten. Die Steuerpläne von SPD und Grünen kritisierte Hundt als "Belastung der Wirtschaft in einer Größenordnung, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht hatten". Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer hätte "erheblich negative Auswirkungen auf die Investitionsfähigkeit mittelständischer Unternehmen", sagte er.

"Eine Verschärfung der Erbschaftsteuer würde den Generationenwechsel in Familienunternehmen gefährden, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent die Investitionsfähigkeit vieler Familienunternehmen schwächen – mit enorm negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt." Die Forderung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes attackierte Hundt ungewöhnlich scharf: "Wenn ich das höre und lese, habe ich das Gefühl, ich befinde mich im falschen Film. Haben wir denn vergessen, dass dieser Steuersatz von der Regierung Schröder gesenkt wurde, um Personenunternehmen mehr Investitionen zu ermöglichen", fragte er.

Für Steuersenkungen, wie sie von der FDP gefordert würden, sei Geld da, wenn man auf neue Ausgaben verzichte. "Was wir benötigen, und darüber reden wir schon viel zu lange, ist eine große Steuerreform", sagte Hundt. "Wir müssen unser gesamtes Steuersystem durchforsten."

Ausnahmeregelungen müssten auf den Prüfstand. "Das ganze System muss transparenter und einfacher werden", fügte er hinzu. "Wir haben im internationalen Vergleich die komplizierteste Steuergesetzgebung." Richtig sei das Vorhaben der Regierung gewesen, die kalte Steuerprogression abzumildern. "Leider ist dies an der rot-grünen Blockade im Bundesrat gescheitert", kritisierte der Arbeitgeberpräsident.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.03.2013

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