Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Gustav Horn, hat sich für weitreichende Befugnisse der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Euro-Rettung ausgesprochen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Es gehe um die Frage, ob die EZB wie die US-Notenbank Fed oder auch die Bank of England prinzipiell für alle Mitgliedstaaten also auch Deutschland bereit sei, im Notfall Staatsanleihen aufzukaufen. "Für die Stabilität des Währungsraums wäre eine solche Bereitschaft essentiell. Sie bedarf aber einer demokratischen Legitimation durch die Mitgliedsstaaten", sagte Horn "Handelsblatt-Online".

Diese sollte durch einen entsprechenden Beschluss der Regierungen erfolgen. Ein solcher Beschluss sollte aus Horns Sicht auch die Voraussetzungen für die Unterstützung seitens der EZB festlegen. "Mit dieser Legitimation versehen, könnte die Zentralbank den Euro unbegrenzt vor Marktattacken schützen", sagte der IMK-Chef.

Kritisch sieht Horn die Einschätzung des ehemaligen Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, der im "Handelsblatt" erklärt hatte, nach der Bundestagswahl Ende September werde Frankreich den Druck auf die EZB und Deutschland erhöhen, damit das Staatsanleihekaufprogramm OMT nicht nur in Spanien und Italien zum Einsatz komme. Der Druck werde "enorm werden, das Instrument auch in Frankreich einzusetzen. Und zwar ohne, dass sich das Land unter den Rettungsschirm begeben muss", sagte Stark.

Horn sagte dazu: "Herr Stark liebt es panisch. Ich sehe keinen Grund, warum Frankreich das OMT derzeit in Anspruch nehmen sollte." Frankreich sei nicht überschuldet, die Renditen seien tragfähig.

Stark berühre allerdings den "prinzipiellen Punkt", ob die EZB auch in Zukunft bei Krisen mit Staatsanleihenkäufen eingreifen sollte.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.07.2013

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