Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung im Kampf gegen die Überwachung durch ausländische Geheimdienste ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein vertraulich gestempelter Bericht der Bonner Rechnungsprüfer, aus dem die "Welt am Sonntag" vorliegt, benennt grundsätzliche Zweifel an den bislang vorgestellten Plänen für ein einheitliches und sicheres Regierungsnetz: "Die Bundesregierung verfügt nicht über die notwendigen Daten für eine effektive Analyse und Steuerung der Informationstechnik (IT) des Bundes und die dazu anstehenden Entscheidungen." Aufgrund von unterschiedlichen Positionen zu Grundsatzfragen in den Ministerien sei es zweifelhaft, ob die Regierung "wie angekündigt bis Februar 2015 ein tragfähiges Konzept vorlegen wird". Der Bericht ist ein herber Rückschlag für die Regierung, die den Schutz der eigenen Kommunikation zu einem vorrangigen Ziel erklärt hat.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.10.2014

Zur Startseite